Grenz-überschreitender ÖPNV

Nordrhein-Westfalen besitzt enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu seinen westlichen Nachbarn: den Niederlanden und Belgien. Ein gutes grenzüberschreitendes ÖPNV-Angebot bringt die Menschen von beiden Seiten der Grenze zueinander.

Wenn von Europa die Rede ist, wird oft vom "Europa der Regionen" anstatt vom Europa nationaler Staaten gesprochen. In diesem Zusammenhang spielen Grenzräume für eine wirkliche europäische Integration der Regionen eine entscheidende Rolle. Öffentlicher Nahverkehr ist dabei ein "Integrations-Katalysator", weil er dem integrationsfördernden Kontakt der Menschen über Staatsgrenzen hinweg dient.

Gerade im Umfeld größerer Städte in Grenzlage hat sich vereinzelt ein durchaus attraktives grenzüberschreitendes Nahverkehrsangebot mit Eisenbahnlinien, Regional- und auch Stadtbuslinien entwickelt. Damit werden die Bedürfnisse von Grenzpendler*innen im Berufsverkehr und die Bedürfnisse der zunehmenden Zahl Studierender an Hochschulen diesseits und jenseits der Grenze ebenso erfüllt wie die Interessen einer weiteren wichtigen Nutzergruppe, die “Shopping-​Touristen”. Solche städtisch verdichteten Regionen finden sich in Nordrhein-Westfalen an der Grenze nach Belgien und den Niederlanden in Aachen, Venlo, Nijmegen, Bocholt und Enschede.

In den vergangenen Jahren konnten signifikante Verbesserungen im grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen den europäischen Metropolen erreicht werden (z. B. Eurostar zwischen dem Ruhrgebiet, dem Rheinland, Brüssel und Paris, ICE nach Brüssel und Amsterdam). Auch der Fernbusmarkt hat sich stark entwickelt. 

Im Vergleich dazu bewegt sich der grenzüberschreitende öffentliche Personenverkehr auf nachbarörtlicher und regionaler Ebene nach wie vor in einem schwierigen Umfeld. Die Binnennetze der angrenzenden Länder besitzen häufig recht wenige Verknüpfungen miteinander und das Bedienungsangebot der grenzüberschreitenden Linien ist in der Regel deutlich schwächer als in den nationalen Netzen. Die Gründe für eine geringere Verkehrsnachfrage im grenzüberschreitenden Verkehr als im Binnenraum sind vielschichtig, lassen sich aber vereinfachend auf folgende Grenzbarrieren zurückführen:

• Bestimmte, im Binnenverkehr stark vertretene ÖV-Nutzergruppen sind im grenzüberschreitenden Nahverkehr deutlich unterrepräsentiert. Steuerrecht, Unterschiede der Ausbildungsabschlüsse oder auch mangelnde Sprachkenntnisse hemmen Tätigkeiten auf der "anderen Seite" der Grenze, so dass sich grenzüberschreitend gar nicht so viele Berufspendelnde einstellen, die den ÖPNV nutzen könnten. Schüler*innen fehlen als grenzüberschreitende Nachfragegruppe im Regelfall vollständig, weil sich die Schulausbildung klar an nationalen Grenzen orientiert. Eine Ausnahme hiervon stellen die Studierenden dar, die zunehmend durch die Internationalisierung des Hochschulbetriebs (z. B. Bologna-Prozess, Lehrveranstaltungen in englischer Sprache) auf der anderen Seite der Grenze ein Studium aufnehmen und hierzu täglich vom angestammten Wohnort über die Grenze pendeln.
• Auch wenn der gesamte Nahverkehr in der Europäischen Union der gleichen Marktzugangsverordnung (EG VO 1370/2007) unterliegt, ergibt sich beim Grenzübertritt ein veränderter Rechts- und Finanzierungsrahmen für das Nahverkehrsangebot. Hieraus erwächst eine entscheidende Problemlage für Verkehrsunternehmen, die grenzüberschreitende Linien betreiben. Während das Angebot im Binnenverkehr im Regelfall durch den Aufgabenträger “grundfinanziert” ist, muss das Verkehrsunternehmen den Leistungsanteil im Nachbarland häufig “auf eigene Rechnung” erbringen, weil mit dem benachbarten Aufgabenträger überhaupt kein Vertrags- oder Finanzierungsverhältnis vorgesehen ist.
• Einige Barrieren “produziert” das ÖPNV-Angebotssystem aufgrund der Grenzsituation selbst, beispielsweise durch unverhältnismäßig hohe Fahrpreise. Oft müssen 2 Tickets zum jeweiligen Binnentarif für eine grenzüberschreitende Fahrt gekauft werden. Zudem ist die Fahrgastinformation im Nachbarland vielfach lückenhaft. Nicht selten fehlen im örtlichen Informationssystem an den Haltestellen oder auf Netzplänen Hinweise auf die Linien, die aus dem Nachbarland über die Grenze kommen. Eine weitere Barriere stellt das Angebot selbst dar. Vielfach muss an der Grenze nochmals umgestiegen werden und Anschlüsse sind nicht immer gesichert. Diese Barrieren können nur überwunden werden, wenn alle Beteiligten auf beiden Seiten der Grenze gemeinsam und mit einem gewissen “Idealismus” für die grenzüberschreitende Idee an Verbesserungen arbeiten.
• Nicht zuletzt stellt oft auch die unzureichende Infrastruktur ein Hemmnis für grenzüberschreitende Verbindungen dar. Auf vielen grenzüberschreitenden Schienenstrecken ist die Streckenleistungsfähigkeit gering (z.B. eingleisig), die Sicherungstechnik aufwändig oder Elektrifizierungslücken bzw. Systemwechselbahnhöfe erschweren den grenzüberschreitenden Betrieb. 

Grenzüberschreitender ÖPNV bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen politisch Wünschenswertem und wirtschaftlich Machbarem. Einerseits ist sein Beitrag zur Integration von Grenzräumen unumstritten, andererseits müssen stets individuelle Lösungen zur Überwindung der oben genannten Barrieren gefunden werden, um erfolgreich grenzüberschreitende Angebote zu entwickeln. 

Im grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden bzw. Belgien sind mehrere Verkehrsunternehmen aktiv. Hervorzuheben für die Entwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs sind insbesondere folgende Unternehmen im Busverkehr:

• die Aachener ASEAG betreibt mehrere grenzüberschreitende Stadtbus-, Regionalbus- und Nachtbuslinien in benachbarte Städte in den Niederlanden und Belgien, darunter je eine Gemeinschaftslinie mit der belgischen TEC und der Arriva NL,
• die NIAG mit mehreren grenzüberschreitenden Buslinien, darunter die Schnellbuslinie SB 58 im Stundentakt zwischen den regionalen Zentren Kleve und Nijmegen,
• der Stadtbus Bocholt mit einer Linie in den Ort Dinxperlo (NL), der mit dem deutschen Suderwick einen gemeinsamen Siedlungsraum bildet, sowie einer Linie nach Aalten (NL),
• die Arriva NL mit mehreren grenzüberschreitenden Linien, u.a. der Buslinie 350 zwischen Maastricht und Aachen. Diese Linie ist eine der am häufigsten bedienten grenzüberschreitenden Buslinien Europas und verkehrt während der üblichen Geschäftsöffnungszeiten alle 15 Minuten, ansonsten alle 30 Minuten bis in die späten Abendstunden.

Derzeit gibt es in NRW sieben grenzüberschreitende SPNV-​Linien in das benachbarte EU-​Ausland. Besonders in den vergangenen Jahren wurde das Angebot kontinuierlich ausgebaut. Sechs Linien verkehren heute in die Niederlande (eine davon weiter bis Belgien) und eine Linie bis Belgien:

• RE 13: Venlo (NL) - Mönchengladbach - Düsseldorf - Wuppertal - Hagen - Hamm
• RE 18: Liège (B) - Maastricht (NL) - Heerlen (NL) - Herzogenrath - Aachen
• RE 19: Arnheim (NL) - Emmerich - Wesel - Oberhausen - Duisburg - Düsseldorf
• RE 29: Liège (B) - Verviers (B) - Aachen
• RB 51: Enschede (NL) - Gronau - Coesfeld - Lünen - Dortmund
• RB 61: Hengelo (NL) - Bad Bentheim - Rheine - Osnabrück - Herford - Bielefeld
• RB 64: Enschede (NL) - Gronau - Burgsteinfurt - Münster

Die Anwendung eines Tarifs bis zu einem logischen Linienendpunkt jenseits der Grenze (als Ziel vieler Fahrten sowie als Verknüpfungspunkt zu weiteren Linien) kann zu einer spürbaren Belebung der grenzüberschreitenden Nachfrage führen. Zwei Beispiele im SPNV:

• Die vollständige Einbeziehung der Bahnlinie von Mönchengladbach nach Venlo in den VRR-Tarif im Jahr 2012. Zuvor mussten Reisende neben einem VRR-Ticket für den deutschen Streckenabschnitt bis Nettetal-Kaldenkirchen noch ein VRR-Zusatzticket für die 4 km lange Reststrecke bis Venlo erwerben. Der Bahnhof Venlo ist auch in den NRW-Tarif einbezogen.
• Auch die Reaktivierung der zwischen 1981 und 2001 stillgelegten etwa 10 km langen Bahnverbindung zwischen Gronau und Enschede zeigt, dass der grenzüberschreitende ÖPNV Potenzial hat. So queren heute rund 2.500 Reisende an Arbeitstagen die Grenze in den halbstündlich verkehrenden Zügen, die ab Gronau jeweils stündlich weiter nach Dortmund (RB51) bzw. Münster (RB64) fahren. Auch hier hat man zur Vermeidung neuer Nachfragebarrieren grenzüberschreitend den Westfalen-​Tarif und den NRW-​Tarif bis zum Bahnhof Enschede ausgedehnt. Die zuvor eingesetzte Buslinie hatte lediglich eine Nachfrage von wenigen 100 Personen pro Werktag. Im Interreg-Projekt EuregioRail wird der Ausbau der Strecke Enschede - Zwolle auf niederländischer Seite und der Strecken Münster - Enschede sowie Dortmund - Enschede auf deutscher Seite verfolgt.

Auch auf Landestarif-Ebene sind zur Vereinfachung des Ticketvertriebs mehrere SPNV-Linienabschnitte zu Bahnhöfen in den Niederlanden in den NRW-Tarif einbezogen worden. Hierzu zählen neben Venlo (RE 13) und Enschede (RB 51/64) auch die Bahnhöfe Arnhem und Zevenaar (RE 19) sowie Heerlen (RE 18).

Innerhalb der Euregio Maas-Rhein (Region Aachen, Lüttich, Hasselt und Maastricht) koordiniert der Aachener Verkehrsverbund (AVV) als euregionale Koordinierungsstelle die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im ÖPNV. So konnte mit dem 1998 eingeführten Euregio-Ticket ein grenzüberschreitendes Tagesticket für den Gesamtraum geschaffen werden. Im Interreg-Projekt emr connect haben unter Federführung des AVV 14 Partner*innen aus der Euregio Maas-Rhein gemeinsam an Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Öffentlichen Nahverkehrs gearbeitet. Bislang wurden beispielsweise das Aachener Semesterticket bis in die Niederlande ausgeweitet, die Echtzeitdaten aus den Niederlanden in die AVV-Auskunft integriert, ein Fahrrad-Ticket für die Eurgio Maas-Rhein geschaffen und das Aachener E-Bike-Sharing System Velocity grenzüberschreitend ausgebaut.

Im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms Horizon 2020 der Europäischen Union arbeiten verschiedene europäische Partner*innen aus neun Ländern im Projekt „Mobility as a Service (MaaS4EU)“ an der Realisierung einer grenzüberschreitenden Mobilitätsplattform. Diese soll vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung multimodale Verkehrsangebote (u. a. Mitfahrgelegenheiten im grenzüberschreitenden Kontext) berücksichtigen und die Vertriebswege im grenzüberschreitenden ÖPNV optimieren. Deutscher Partner im Projekt ist der AVV.

Um die Situation der in NRW wohnenden Studierenden der Universitäten in Enschede zu verbessern, können die in einem Verband zusammengeschlossenen Studierenden seit Herbst 2011 auch das solidarfinanzierte Semesterticket für das Münsterland und das SemesterTicket NRW (NRW-Erweiterung) erhalten. Dem vorangegangen war eine lange Diskussion, beispielsweise um genehmigungsrechtliche Fragen. Denn es handelt sich um einen Hochschulstandort außerhalb der NRW-Verkehrsverbünde, auch die sonst übliche verbindliche Abnahme des Tickets durch alle Studierenden der Hochschule erfolgt nicht.

Am Beispiel der Bahnverbindung zwischen Aachen, Herzogenrath, Landgraaf, Heerlen und Maastricht (RE 18) zeigt sich, wie wichtig und wie komplex die internationale Zusammenarbeit für den reibungslosen Betrieb einer grenzüberschreitenden Nahverkehrslinie ist. 

• Die Ausschreibung des Bus- und regionalen Schienenpersonenverkehrs in der niederländischen Provinz Limburg umfasste bereits die Verlängerung der niederländischen Inlandsverbindung zwischen Maastricht und Heerlen (Sneltrein) nach Aachen. In einer Kooperationsvereinbarung hatten zuvor die Provinz Limburg (Aufgabenträger für den Bus- und regionalen Schienenverkehr in der Provinz) und go.Rheinland als SPNV-Aufgabenträger im deutschen Streckenteil vereinbart, den durchgehenden Zugverkehr gemeinsam vertraglich zu bestellen. 
• Aus oben genannter Ausschreibung ging das Verkehrsunternehmen Arriva Nederland als siegreicher Bieter hervor. Seit Januar 2019 erbringt das Verkehrsunternehmen den Zugverkehr als Beförderer auf Basis von 2 Verkehrsverträgen mit dem jeweils zuständigen Aufgabenträger beiderseits der Grenze. 
• Da wegen der fahrplantechnisch kurzen Reisezeiten Elektrotriebwagen auf der Strecke eingesetzt werden müssen, war die vorherige Elektrifizierung des ca. 7 km langen Grenzabschnitts zwischen Landgraaf (NL) und Herzogenrath (D) durch die jeweiligen Infrastrukturbetreiber Prorail (NL) und DB Netze (D) erforderlich und zwar zeitlich synchronisiert, so dass beide Teilabschnitte zeitgerecht zur Betriebsaufnahme zur Verfügung standen. 
• Tariflich wird auf der Gesamtstrecke sowohl die niederländische OV chipkaart (auf dem deutschen Abschnitt jedoch nur für grenzüberschreitende Fahrten), der auf dem AVV-Tarif aufbauende Übergangstarif Aachen – Heerlen, der NRW-Tarif sowie der internationale Bahntarif angewendet, im deutschen Streckenabschnitt ebenso der AVV-Tarif. Auch das Semesterticket NRW von Studierenden der RWTH Aachen, der FH Aachen und der Katholischen Hochschule ist gegen einen geringen Aufpreis bis Maastricht gültig. Arriva Nederland ist seit Dezember 2016 Verbundpartner im Aachener Verkehrsverbund und nimmt an allen Prozessen innerhalb des Verbundes wie der Einnahmenaufteilung teil.

Der konsequenten Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehre kommt nach dem ÖPNV-Gesetz NRW eine besondere Bedeutung zu. Um diesem Anspruch planerisch gerecht zu werden, wurde zusammen mit dem Ministerium für Verkehr, dem Kompetenzcenter Integraler Taktfahrplan (KC ITF NRW) und den Zweckverbänden die Arbeitsgruppe grenzüberschreitender ÖPNV (AG GrenzÖV) gegründet.