Finanzierung von Schülertickets

Veröffentlicht am 17.02.2021

Mit Schülertickets werden Kinder und Jugendliche mobil – auf dem Schulweg, in ihrer Stadt und auch darüber hinaus. 

Schüler*innen sind die Nahverkehrskunden von morgen. Damit sie den ÖPNV nicht nur aus der Perspektive voller Schulbusse kennenlernen, sondern die Vorteile von Bus und Bahn jederzeit in ihrer Freizeit erfahren können, gibt es die Schülertickets. Dieser solidarisch durch Schulträger, Eltern und Verkehrsunternehmen finanzierte Ansatz ermöglicht die unkomplizierte, verbundweite Nutzung von Bus und Bahn zu einem günstigen Preis und erleichtert die Integration von Schülerverkehren in den normalen Linienverkehr, der dadurch gestärkt werden kann. Das Schülerticket kann sowohl für den Schulweg als auch in der Freizeit genutzt werden, und zwar an allen Tagen im Jahr, rund um die Uhr.

Ausgangslage


Die Entscheidung darüber, ob ein Schülerticket in das Tarifangebot aufgenommen wird, liegt bei den Verkehrsverbünden oder Verkehrsgemeinschaften bzw. bei den örtlichen Verkehrsunternehmen (§ 39 PBefG). Über Art und Umfang der Schülerbeförderung und damit letztlich auch über die Abnahme von Schülertickets entscheiden die Schulträger gemäß § 3 Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) des Landes NRW. Auch bei Existenz eines Schülertickets dürfen die Schulträger zur Schülerbeförderung weiterhin sogenannte freigestellte Schülerverkehre organisieren, die von anderen Personengruppen nicht genutzt werden dürfen. Andersherum lässt sich aus dem Angebot eines Schülertickets keine Pflicht zur Schaffung zusätzlicher Linienverkehre ableiten, die ggf. von Schulträgern für erforderlich gehalten werden.

Ein Schülerticket kann nur durch eine intensive Kooperation der Verantwortlichen vor Ort und in Abstimmung mit den betroffenen Eltern und Schülern eingeführt werden. 

Finanziell wird das Schülerticket durch drei Säulen getragen:

  • Die erste Säule bilden die Aufwendungen der öffentlichen und privaten Schulträger für die Fahrkostenerstattung nach § 94 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 Schulgesetz (SchulG) in Verbindung mit der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO), die sogenannten Schulträgerleistungen. Sie werden für alle in NRW wohnenden Schüler*innen bereitgestellt, deren Schulweg (einfache Entfernung) zur nächstgelegenen Schule in der Primarstufe mehr als 2 km, in der Sekundarstufe I sowie der Jahrgangsstufe 10 des Gymnasiums mit achtjährigem Bildungsgang mehr als 3,5 km und in der Sekundarstufe II mehr als 5 km beträgt. Schulträgerleistungen werden außerdem für Schüler*innen erbracht, deren Schulweg – unabhängig von der Entfernung – nach objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich ist (z.B. entlang von Landstraßen ohne Gehweg).

  • Die zweite Säule bildet der Verkauf des Schülertickets an die Schüler*innen bzw. deren Erziehungsberechtigte. Dabei sind freifahrtberechtigte Schüler*innen und Selbstzahlende zu unterscheiden. Für Freifahrtberechtigte fallen Schulträgerleistungen an (s.o.). In diesem Fall muss für das Schülerticket nur ein geringer Eigenanteil geleistet werden, womit de facto die mögliche Nutzbarkeit des Tickets über den Schulweg hinaus entgolten wird. Von Eltern mit mehreren anspruchsberechtigten Kindern unter 18 Jahren dürfen Eigenanteile nur für zwei Kinder in der Reihenfolge ihres Alters erhoben werden, Kinder aus Familien mit Hilfe gemäß SGB XII fahren grundsätzlich kostenlos. Die Erhebung von Eigenanteilen und die Voraussetzungen für Freifahrtberechtigungen müssen vom Schulträger festgestellt werden. Selbstzahlende sind wiederum all jene, die keinen Anspruch auf Übernahme der Schulwegkosten haben, und für die entsprechend keine Schulträgerleistung gezahlt wird. In diesem Fall muss für das Schülerticket ein höherer Preis bezahlt werden.

  • Die dritte Säule bilden die Mittel der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach §11a ÖPNVG NRW (bis 2010: § 45a PBefG bzw. § 6a AEG), die den ÖPNV-Aufgabenträgern zur Verfügung gestellt wird. Sie dient den Verkehrsunternehmen vor Ort zum Ausgleich der sozialpolitischen Lasten durch rabattierte Fahrausweise für den Ausbildungsverkehr.

Akteure


Empfehlungen zur rechtlichen und finanziellen Absicherung des Schülertickets in NRW wurden vom Arbeitskreis "Schülerticket Nordrhein-Westfalen" erarbeitet. In diesem Arbeitskreis haben Verkehrsverbünde und Verkehrsgemeinschaften, Verkehrsunternehmen und Kommunen unter Federführung des Verkehrsministeriums NRW zusammengearbeitet. 

Das Schülerticket-Modell ist in den Verkehrsräumen VRS, VRR, AVV und Teilen des WestfalenTarifs etabliert.

Der VRS bietet den Schulträgern zwei unterschiedliche Finanzierungsmodelle an:

  • Tritt eine gesamte Schule als Vertragspartner auf, d.h. alle Schüler*innen erhalten das SchülerTicket, greift das Solidarmodell. Entschließen sich nicht 100% der Schüler*innen zur Abnahme des SchülerTickets sondern z.B. nur 85%, dann wird die Preis-Differenz (100% - 85%) auf die tatsächlich teilnehmenden Schüler*innen umgelegt.

  • Wird für das "Solidarmodell" an der Schule keine Mehrheit gewonnen, kann das SchülerTicket von den nicht freifahrtberechtigten Schüler*innen wahlweise im Jahresabo erworben werden (Fakultativ- oder Optionalmodell). Für alle freifahrtberechtigten Schüler*innen wirkt sich eine Freifahrtberechtigung vergünstigend auf den Preis des SchülerTickets aus. Der Preis für das SchülerTicket ist außerdem davon abhängig, ob neben dem Schülerspezialverkehr noch ein parallel verkehrendes ÖPNV-Angebot für den Schulweg besteht.

Um das SchülerTicket auch in ländlichen Räumen mit zumeist seltener verkehrenden ÖPNV-Angeboten und damit geringeren Nutzungsmöglichkeiten über die Schulwege hinaus marktfähig anbieten zu können, hat der VRS zwei Standortkategorien mit unterschiedlichen Preisniveaus eingeführt. Beiden gemeinsam ist die Gültigkeit im gesamten Verbundgebiet. 

Der VRR bietet das Schülerticket (Produktname: „SchokoTicket“) seit dem 1. Februar 2002 im gesamten Verbundraum des VRR an. Das SchokoTicket berechtigt zu beliebig vielen Fahrten im gesamten Verbundraum (Preisstufe D). Das SchokoTicket wird nach dem Optionalmodell im Jahresabo verkauft und ersetzt die herkömmlichen Schulträgermonatskarten im VRR. Ab dem Schuljahr 2021/2022 plant der VRR, angelehnt an die Regelung, die bei freifahrtberechtigten Schüler*innen ab dem 2. Kind gelten, auch für Selbstzahlende einen Geschwisterrabatt. Für eine Umsetzung müssen die entsprechenden Verträge mit den Schulträgern angepasst und formal bestätigt werden. Insofern steht die Entscheidung, ob das SchokoTicket – für Freifahrende – in der Form angeboten werden kann, zunächst noch unter Vorbehalt.

Im Verbundgebiet des AVV kann das Schülerticket ("School&Fun-Ticket") ausschließlich nach dem Optionalmodell in der Mehrzahl der Kommunen der Städteregion Aachen und des Kreises Düren im Jahresabo bezogen werden. Voraussetzung ist, dass die Schule eine entsprechende Vereinbarung mit dem zuständigen Verkehrsunternehmen abgeschlossen hat. Das School&Fun-Ticket gilt verbundweit und ohne zeitliche Einschränkung. Seit dem 1. November 2012 gelten die Schülertickets von AVV und VRS entlang der an die Verbundraumgrenze angrenzenden Kommunen des jeweils anderen Verbundes. Zusätzlich kann das entsprechende Schülerticket des Nachbarraumes zum Selbstzahlerpreis erworben werden. 

Seit dem Schuljahr 2007/2008 besteht auch in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein (Teilraum Westfalen-Süd des WestfalenTarifs) ein Schülerticket. Ursprünglich bestand für die Schulträger die Wahlmöglichkeit, das Schülerticket nach dem Solidar- oder nach dem Optionalmodell auszugeben. Seit Beginn des Schuljahres 2014/15 wird das Schülerticket allen in den beiden Kreisen lebenden und dort zur Schule gehenden Schüler*innen kostenfrei zur Verfügung gestellt, unabhängig von einer Freifahrtberechtigung. Die Kreise übernehmen seitdem die Finanzierung der Eigenanteile der Eltern. Ziel dieses Vorgehens ist es, die Erlösbasis im ÖPNV nachhaltig zu steigern. Dadurch soll die Eigenwirtschaftlichkeit des ÖPNV gestärkt werden. Zudem möchten sich die Kreise als familienfreundliche Region positionieren.

In der Stadt Münster wurde zum Schuljahr 2011/2012 die goCard eingeführt. Entgegen der üblichen verbundweiten Gültigkeit gilt die goCard ganztägig nur im Stadtgebiet Münster sowie für Schüler*innen mit Wohnort außerhalb der Stadt Münster zur Fahrt zur Ausbildungsstätte in Münster. Im gesamten Tarifraum „Münsterland“ oder wahlweise im Tarifraum „Übergang Münsterland/Ruhr-Lippe“ gilt die go.Card nur außerhalb der Schulzeiten (an Schultagen nur nach 14 Uhr).

Mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 wurde in der Stadt Hamm mit dem MaxiTicket ein ähnliches Angebot wie in Münster geschaffen.

Probleme und Aufgaben


Das Tarifangebot „Schülerticket“ hat sich erfolgreich und wirtschaftlich tragfähig im Tarifangebot der Verkehrsverbünde bzw. Verkehrsgemeinschaften etabliert.

Ein Erfolg des Schülertickets in ländlichen Räumen ist zweifellos schwieriger zu erreichen. Während den Schüler*innen in großstädtischen Räumen in der Regel ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz und zahlreiche Freizeitangebote zur Verfügung stehen und damit ein attraktiver Mehrwert geboten wird, ist dies in ländlichen Räumen oft nicht der Fall. Hierdurch fällt die Akzeptanz des Tarifmodells bei Schulträgern und Eltern in ländlichen Räumen deutlich schwächer aus und verhindert die weitere Verbreitung des Tarifprodukts in den übrigen Tarifräumen in Nordrhein-Westfalen. Dies erschwert die gemäß SchfkVO §12 sowie zur Stärkung des regionalen ÖPNV angestrebte Beförderung der Schüler im normalen Linienverkehr. Infolgedessen gibt es in vielen ländlichen Gebieten Nordrhein-Westfalens weiterhin freigestellte Schülerverkehre.

Freigestellte Schülerverkehre können jedoch dem Angebot von Schülertickets entgegenstehen. Hintergrund ist, dass die Schulträgerleistung je Schüler*in nur einmal geleistet werden kann: entweder zur Finanzierung des freigestellten Schülerverkehrs oder als eine der drei Säulen zur Finanzierung des Schülertickets. Problematisch ist dies vor allem dann, wenn freifahrtberechtigte Schüler*innen auf ihrem Schulweg sowohl den freigestellten Schülerverkehr als auch den Linienverkehr nutzen können. In solchen Fällen kommt die Schulträgerleistung traditionell der Finanzierung des Schülerspezialverkehrs zugute, bei Einführung des Schülertickets fallen die Beförderungskosten aber ggf. im Linienverkehr an.

Um das Modell "Schülerticket" langfristig zu sichern, müssen die Erträge aus dem Tarifangebot auskömmlich sein. In diesem Zusammenhang sind folgende Entwicklungen von Bedeutung:

  1. Eigenanteil der Schüler:
    Der gesetzlich mögliche Eigenanteil der freifahrtberechtigten Schüler*innen war lange unverändert. Die Preise des Schülertickets für Schüler*innen ohne Freifahrtberechtigung sind in den letzten Jahren dagegen entsprechend der allgemeinen Preisanpassungen im ÖPNV sukzessive gestiegen. 2020 reagierte das Land NRW hierauf mit einer Anhebung der Eigenanteile für freifahrtberechtigte Schüler*innen. Sie betragen bis zu 14 EUR pro Monat für das erste Kind und bis zu 7 Euro pro Monat für das zweite Kind (§ 2 Abs. 3 SchfkVO).

  2. Aufwendungen der Schulträger für die Schülerbeförderung der freifahrtberechtigten Schüler*innen:
    Der derzeit mögliche Höchstbetrag ist in der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) mit 100 € je Schüler im Monat festgelegt (ggf. gemindert um den vom Schulträger festgesetzten Eigenanteil). Er wurde im Rahmen der Änderung der Schülerfahrkostenverordnung im Jahr 2020 nicht erhöht.

Verschiedentlich fordern Verkehrsunternehmen und Verbünde die Dynamisierung der Eigenanteile der freifahrtberechtigten Schüler sowie des Höchstbetrags des Schulträgeranteils, um die Wirtschaftlichkeit des Angebots auch unter veränderten Rahmenbedingungen für die Zukunft zu sichern. Auf der anderen Seite können höhere Schulträgerleistungen bei der Umwandlung von freigestellten Schülerverkehren in Linienverkehre kontraproduktiv sein, da freigestellte Verkehre für den Schulträger dann ggf. günstiger sind

Auf Grund der eher lokalen und nachbarörtlichen Bewegungsmuster von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen wird eine Ausweitung des Tarifmodells auf eine NRW-weite Lösung zzt. nicht verfolgt. Für die Grenzbereiche der Verkehrsverbünde gibt es jedoch stellenweise Übergangslösungen.